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Es ist zunächst nicht mehr als eine Plattitüde, dass fließende und stehende Binnengewässer nicht an nationalen Grenzen Halt machen - wenngleich sich an ihnen wie etwa am Bodensee und am Oberlauf des Rheins häufig auch Staatsgrenzen gebildet haben. Ist Wasser aber in grenzüberschreitende Zusammen­hänge eingebettet, bedarf es namentlich im Hinblick auf den Gewässerschutz, die vielfältigen Nutzungs­ansprüche an das Gewässer sowie den Schutz vor H...

»Thinking the Sensibly Conceivable, doing the Feasible that Arises as a Result. Memorial Publication for Arndt Schmehl« The memorial publication for Arndt Schmehl brings together over forty articles on current issues in legal education and legal ethos, constitutional law, municipal law, social and health law, tax law and environmental and planning law from the desks of lawyers from universities and practices. The appendix documents the manusc...

Seit einigen Jahren erwägt der Bund die gesetzgeberische Weiterentwicklung der bestehenden bundesrechtlichen Abwasserabgabe und der landesrechtlichen Wasserentnahmeentgelte zu einer umfassenden Wassernutzungsabgabe. Zuletzt haben mehrere durch die Bundesregierung eingeholte Gutachten einen entsprechenden Reformbedarf aus Art. 9 der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (WRRL) abgeleitet. Dieselbe Argumentation beeinflusst auch die Landesgesetzgebu...

Das im Sommer 2011 verabschiedete Gesetzespaket zur Energiewende wirft im Bereich der Wasserwirtschaft zahlreiche Rechtsfragen auf. Diesem Komplex widmete sich die Tagung des Bonner Instituts für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft am 14. Dezember 2012 zu »Wasserrechtsfragen der Energiewende«, deren Referate der vorliegende Band dokumentiert. Schwerpunkte des Bandes bilden die Errichtung und dem Betrieb von Speichern und Talsperren...

A. Anlass der Untersuchung B. Fragestellung C. Rechtliche Würdigung I. Genehmigungsrechtliche Ausgangsparameter II. Einschlägige Rechtsgrundlagen im Überblick 1. Vorgaben des Unionsrecht 2. Vorgaben des Bundesrechts 3. Vorgaben des Landesrechts III. Bedeutung und Bindungswirkung der europäischen Umweltqualitätsnormen 1. Verbindlichkeit und Anwendungsvorrang des Unionsrechts 2. Zur Reichweite der Verbindlichkeit des Unionsrechts ...

Am 6. Juli 2013 vollendet Hans-Jürgen Papier sein 70. Lebensjahr. Aus diesem freudigen Anlass widmen ihm Freunde, Kollegen und Schüler diese Festschrift und sprechen ihm damit gemeinsam Anerkennung und Respekt aus. Sie bezeugen ihre Verbundenheit mit einem Wissenschaftler und Richter, der es in der Welt des Rechts zu höchsten Ämtern und zu höchstem Ansehen gebracht hat. Die Basis seiner Karriere legte der gebürtige Berliner und Schüler Karl A...

Prof. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, feierte seinen 65. Geburtstag, aus diesem Anlass veranstalteten seine Schüler, Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, Bonn, und Prof. Dr. Franz-Joseph Peine, Frankfurt/Oder, ein Symposium zum Thema Verfassungsreform.Aktuelle Beiträge namhafter Wissenschaftler zum Thema Verfassungsreform im Vorfeld der Föderalismusreform II.Franz-Joseph Peine, Laudatio Hans-Jürgen PapierWolfgang Durner,...

Das Problem unvereinbarer räumlicher Planungen hat angesichts des knapper werdenden Bodens und der wachsenden Zahl räumlicher Nutzungskonflikte stark an Bedeutung gewonnen und durchzieht wie ein roter Faden das gesamte Rechtsgebiet der Raumplanung. Dabei treffen unterschiedliche Planungsträger - Bund, Länder, Gemeinden, Private und zunehmend auch die Europäische Gemeinschaft - aufeinander, die in vielfältigen Handlungsformen und mit oft diverg...