Kommunen in den Föderalismusreformen I und II
Henneke, Hans-Günter / Schmidt-Assmann, Eberhard / Schoch, Friedrich
Die Entflechtung der drei Ebenen im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland war das Ziel der Föderalismusreform I, die Unterbindung des unmittelbaren Aufgabendurchgriffs des Bundes auf die kommunale Ebene in Art. 84 Abs. 1 S. 7 und Art. 85 Abs. 1 S. 2 GG ihr signifikantestes Ergebnis. Der Bundespräsident hat der Neuregelung mit seiner Entscheidung zur Nichtausfertigung des Verbraucherinformationsgesetzes Anfang Dezember 2006 zum Durchb...