PUAG - Parlamentarisches Untersuchungsausschussgesetz
Hilf, Juliane / Kämpfer, Simone / Schwerdtfeger, Max Das Untersuchungsausschussrecht
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse klären mit den Mitteln des Strafprozesses im Parlament politisch brisante Sachverhalte auf. Im Kern der Beweisaufnahme stehen Aktenanforderungen und Zeugenvernehmungen. Private - insbesondere Unternehmen und deren Vertreter:innen - werden zunehmend in das Untersuchungsausschussverfahren einbezogen.
Für diese, die Ausschüsse selbst aber auch Fraktionen, Ministerien und Be...