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Eine Reform der Krankenhausversorgung stellt ein dringliches und weit oben auf der gesundheitspolitischen Agenda stehendes Anliegen dar. Indes stoßen Reformvorhaben auf verfassungsrechtliche Herausforderungen, ist doch die Gesetzgebungszuständigkeit für das Krankenhauswesen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und die Abgrenzung der Kompetenzräume mit Schwierigkeiten behaftet. Zudem müssen Grundrechtspositionen der Krankenhausträger beachtet w...

»Regulating speeches in parliament and crossbenchers«: Regulating the modalities of speeches in parliament constitutes a core issue of parliamentary law and practice. Crossbenchers pose a particular challenge in that regard since their right to adequate participation has to be balanced with the requirements of proportional participation and an orderly debate. The book analyses the constitutional framework for regulating speeches in parliament ...

»Multipliers as challenge for freedom of information and the consumer portal >Topf Secret<«: The claim, stipulated for by the consumer freedom of information act, to access to information held by food safety authorities about infringements of food law standards committed by un-dertakings strengthens consumer information and transparency, but conflicts with fundamen-tal rights, in particular when the information provided is re-used by means of ...

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Kompakt, übersichtlich, aktuell und didaktisch auf die spezifischen Lernbedürfnisse der Studierenden zugeschnitten, entfaltet dieses Lehrbuch die vielfältigen und facettenreichen Materien des Öffentlichen Wirtschaftsrechts - ein Rechtsgebiet, das (nicht nur) in der Schwerpunktausbildung an den juristischen Fakultäten von zentraler Bedeutung ist. Auch Wissenschaftlern und Praktikern vermittelt das Kompendium Grundstrukturen und Grundfragen. Das...

Die Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts durch den deutschen Gesetzgeber im Sommer 2017 begleiteten kontroverse Debatten, die auch die Verfassungskonformität der "Ehe für Alle" infrage stellten. Vor diesem Hintergrund erörtert Ferdinand Wollenschläger, ob das Grundgesetz dem zur Ausgestaltung der Ehe berufenen parlamentarischen Gesetzgeber Strukturmerkmale eines Eheverständnisses verbindlich vorgibt, zu denen (noch) die Verschiedenge...

Der Band enthält die Beiträge zum XVII. Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquium, das im März 2016 in Augsburg stattfand. Wissenschaftler aus beiden Ländern befassen sich mit dem Staatsverständnis aus deutscher und italienischer Perspektive sowie dem Demokratieprinzip in der Europäischen Union. Weitere Beiträge thematisieren aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung. Rückblicke auf die seit 1977 stattfindenden Kolloquien run...

Ferdinand Wollenschläger untersucht die prätorische Entfaltung der Unionsbürgerschaft. Er leistet indes nicht nur eine für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen bedeutsame dogmatische Strukturierung der kaum noch überschaubaren Rechtsprechung des EuGH zur Unionsbürgerschaft, deren methodische Belastbarkeit und Konsequenzen namentlich für die nationalen Sozialleistungssysteme kritisch hinterfragt werden. Der Autor beleuchtet zudem Kontinuitäten...

In den unterschiedlichsten Sachbereichen obliegt es der Verwaltung, knappe Güter in Konkurrenzsituationen zu verteilen, etwa Studienplätze, öffentliche Aufträge oder Telekommunikationsfrequenzen. Dieser Aufgabe dienende Verwaltungsverfahren lassen sich trotz der Heterogenität der Materien als neuer Verfahrenstyp deuten: als Verteilungsverfahren. Ferdinand Wollenschläger analysiert den verfassungs-, europa- sowie einfachrechtlichen Rahmen der s...