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Die traditionelle Produkthaftung ist in Frankreich - anders als im deutschen Recht - im wesentlichen anhand von vertraglichen Anspruchsgrundlagen entwickelt worden. Maßgeblich für die Abgrenzung von Vertrags- und Deliktsrecht ist nach französischem Recht die Einbindung des Geschädigten in die Absatzkette. In den Mittelpunkt seiner Darstellung stellt der Verfasser daher zum einen die Regreßmöglichkeiten der in eine solche Absatzkette eingebunde...

Die Frage, welche Beteiligungsrechte dem Betriebsrat während der Tarifauseinandersetzung zustehen, ist im Schnittfeld von Arbeitskampf- und Betriebsverfassungsrecht angesiedelt. Jansen weist nach, daß eine rechtsfortbildende Angleichung der konkurrierenden Rechtsgebiete erforderlich ist. Diese Angleichung wird mit Hilfe des Paritätsprinzips bewerkstelligt, das auf neuartige Weise konkretisiert wird: Den Ausgangspunkt der Paritätsbewertung bild...

Im Bereich der Gewährleistung des Grundrechtsschutzes gegen europäische Rechtsakte verfechten EuGH und BVerfG jeweils ihre Letztentscheidungskompetenz. Im Ausgangspunkt werden die unterschiedlichen Positionen des EuGH und des BVerfG hierzu, sodann im Hauptteil der vom BVerfG entwickelte Kooperationsbegriff unter Beachtung dessen verfassungs- und europarechtlichen Wurzeln untersucht. Die aufgefundene Kooperationsmaxime ist auf die Rechtsprechun...

Die Vollziehung von Arrest und einstweiliger Verfügung entspricht der Vollstreckung der Titel des regulären Erkenntnisverfahrens. Die für die Vollziehung bestehende Vollziehungsfrist (§§ 929 Abs. 2, 936 ZPO) ist eine Besonderheit des einstweiligen Rechtsschutzes, die im allgemeinen Vollstreckungsrecht kein Gegenstück hat. Bei der Durchsetzung von Arrest und einstweiliger Verfügung erweist sich die Vollziehungsfrist nicht selten als gefährliche...

Die Autorin beschäftigt sich mit der Revisionszulassung im arbeitsgerichtlichen Verfahren wegen Divergenz und der Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht wegen Nichtzulassung der Revision im Falle behaupteter Divergenz (§§ 72, 72 a ArbGG). Gegenwärtig stellt sich die Divergenzbeschwerde aus Partei- und Anwaltssicht als hochkomplizierter und wenig aussichtsreicher Rechtsbehelf dar. Die einschlägigen Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts erwecken ind...

Welche Rechtsfolgen lösen tatsächliche Einwirkungen des Verkäufers auf ein Kaufgrundstück im Verhältnis zum Käufer aus? Wie ist die Lage, wenn ein Dritter die Einwirkungen verursacht, dem der Verkäufer das Grundstück erneut verkauft und gleich übereignet hat, obwohl der Erstkäufer durch eine Vormerkung gesichert ist? Kann der Geschützte unmittelbar von dem Zweitkäufer Unterlassung bzw. Schadensersatz verlangen? Kann dieser umgekehrt Ersatz für...

Die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH erfolgt im Regelfall entweder aufgrund eines mit einfacher Mehrheit gefaßten Gesellschafterbeschlusses oder bereits im Gesellschaftsvertrag. Dieser statutarischen Bestellung widmet sich der Autor: Untersucht werden die Grundlagen und Voraussetzungen einer gesellschaftsvertraglichen Bestellung als materiellem Satzungsbestandteil. Dabei wird gezeigt, daß der statutarischen Bestellung eine erhöhte Wer...

Auslandsinvestitionen spielen für die wirtschaftliche Entwicklung Lateinamerikas seit jeher eine zentrale Rolle und nehmen seit den neunziger Jahren in der Region überproportional zu. Während heute das Investitionsklima für ausländische Investoren von der Wirtschaftspolitik des Neoliberalismus geprägt ist und nur noch wenige rechtliche Hürden bestehen, wurde in den sechziger und siebziger Jahren durch die Wirtschaftspolitik des Protektionismus...

Die Frage nach der Existenz von Unterlassungsansprüchen zugunsten der Arbeitnehmerrepräsentanten beschäftigt Praxis und Wissenschaft seit Jahrzehnten. Der Autor verknüpft die Regelungen des BetrVG, EBRG sowie des BPersVG und entwickelt für jedes Gebiet eine eigenständige Lösung auf der Grundlage vergleichbarer, allgemeiner Prinzipien. Dabei trennt er zwischen einem paritätischen Unterlassungsanspruch bei Mitbestimmungsrechten und einem verfahr...

Das deutsche EStG unterscheidet seit seinem Erlass am 16.10.1934 in § 1 EStG zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht. Die Steuerpflichten waren jeweils ausschließlich, man war demnach entweder unbeschränkt, beschränkt oder nicht steuerpflichtig. In jüngerer Zeit wird diese Dichotomie zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht immer mehr aufgeweicht und es kommt zu einer Dynamisierung der persönlichen Steuerpflicht. ...

Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit im Betrieb durch das Bundesarbeitsgericht hat zu einer Vielzahl rechtlicher Folgefragen geführt. Die Autorin widmet sich einer der in Rechtsprechung und Literatur bisher am wenigsten aufgearbeiteten Fragestellungen. Betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen i.S.v. § 3 Abs. 2 TVG sind kraft gesetzlicher Geltungserstreckung auf eine betriebsweite Regelungseinheit angelegt, die in ein...

Christoph Krampe wurde 1943 in Berlin geboren, begann das Studium der Rechtswissenschaften an der dortigen Freien Universität und wechselte dann nach Freiburg, wo er im Jahre 1969 bei Joseph Georg Wolf promoviert wurde. 1978 folgte die Habilitation bei Karl-Heinz Schindler in Mannheim. Bereits im selben Jahr nahm er einen Ruf an die Ruhr-Universität Bochum an, der er bis zu seiner Emeritierung im Jahre 2011 als Inhaber des Lehrstuhls für Bürge...

Die Untersuchung befasst sich mit dem insbesondere im französischen Strafrecht existierenden Tatbestand des »Trafic d'influence« (Dt.: Missbräuchlicher Handel mit Einfluss). Der den Korruptionsdelikten zuzuordnende Straftatbestand wird dadurch verwirklicht, dass bestehender oder behaupteter Einfluss auf die öffentliche Verwaltung »verkauft« bzw. »gekauft« wird. Vom deutschen Strafrecht werden entsprechende Verhaltensweisen nur in wenigen Fälle...

Die Arbeit beinhaltet nicht nur eine Darstellung der Zuständigkeit und Organisation sämtlicher Gerichte in der Oberlausitz von markmeißnischen Verfassungsverhältnissen im 10. Jahrhundert bis zum Aufhören des Oberlausitzer Territorialrechts in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Der Autor setzte sich darüber hinaus das Ziel, mit einer spezifisch gerichtsverfassungsrechtlichen Betrachtung allgemeine Strukturen und Entwicklungen der vormodern...

Der zwingend wirkende Tarifvertrag erzeugt Lohnkosten, von denen - auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten - nicht gegen den Willen der Tarifvertragsparteien nach unten abgewichen werden darf. Nehmen die Tarifvertragsparteien ihre Möglichkeiten zur Lohnkostensenkung nicht wahr, ist eine schnelle Anpassung der Tarifbedingungen an die Markterfordernisse nicht möglich. Die Folge ist ein zunehmender Funktionsverlust der Tarifautonomie. Christian-Da...

Die Vorteile, die Arbeitnehmern großer Belegschaften durch günstige Versicherungskonditionen im Rahmen von sog. Belegschaftstarifen gewährt werden, sind in den vergangenen Jahren in das Blickfeld der Finanzverwaltung gerückt. Ob und in wieweit die im Verhältnis zum allgemeinen Marktniveau günstigeren Belegschaftsversicherungsprämien für die Belegschaftsangehörigen Vorteile von dritter Seite sein können, ist Ziel dieser Untersuchung. Bei der Kl...

Angesichts der Globalisierung des Terrorismus und der Verletzung völkerrechtlicher Schutzgüter durch ihn wird offensichtlich, dass die strafrechtliche Auseinandersetzung mit terroristischen Gewaltakten nicht allein auf nationaler Ebene stattfinden darf. Innerstaatliche Strafrechtsordnungen können den spezifisch völkerrechtlichen Unrechtsgehalt modernen Terrorverhaltens nicht erfassen, denn sie sind auf klassische Terrorgefahren vorbereitet. Zu...

In der sich in drei Teile gliedernden Arbeit kommentiert Felix Fuders das Wirtschaftsverfassungsrecht des südamerikanischen Handelsblocks MERCOSUR, wobei rechtsdogmatische Fragestellungen anhand des Vergleichs mit dem EU-Recht beurteilt werden. Im ersten Teil widmet er sich der Verfassung im engeren Sinne und schafft damit die Grundlage, um das materielle Wirtschaftsrecht zu verstehen. Die Verwirklichung der Grundfreiheiten und das Wettbewerbs...

Im Mittelpunkt des hier vorgelegten Bandes zur internationalen Handlungspolitik und zum Welthandelsrecht steht der Versuch, bestandssichere Aussagen über die Zukunft der Welthandelsorganisation (WTO) zu treffen. Ihr ist es angesichts tiefgreifender Konflikte zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sowie in der Auseinandersetzung unter diesen über den richtigen Weg wirtschaftlicher Reformen bisher nicht gelungen, die Schwungkraft der "Urugu...

Gegenstand des vorliegenden Werkes ist die Einbeziehung der Rettungsberufe in das System der Leistungserbringer der gesetzlichen Krankenkassen. Entgegen dem ersten Anschein betrifft diese Problematik nicht lediglich einen spezifischen Ausschnitt des Sozialversicherungsrechts, sondern sie weist Bezüge zu einer Vielzahl von Rechtsgebieten auf. Zum einen sind Notfallrettung und Krankentransportwesen im Recht der Daseinsvorsorge und der Gefahrena...