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Das BImSchG ist das zentrale umweltrechtliche Regelwerk der Industriegesellschaft. Es bestimmt umfassend, unter welchen Bedingungen Kohlekraftwerke und Müllverbrennungsanlagen, aber auch Windräder oder Großställe gebaut werden dürfen. Die Spanne reicht von komplexen Chemieanlagen bis hin zum Betrieb von Öl- und Gasbrennern im Einfamilienhaus. Darüber hinaus fordert es zum Schutz der Bevölkerung vor Luftschadstoffen und Lärm »Aktionspläne«, leg...

Die Dienstordnung für Notarinnen und Notare steckt den dienstrechtlichen Rahmen ab, an den die/der Notar:in in der Ausübung der Geschäfte gebunden ist. In Folge der weitreichenden Änderungen durch u.a. die Einführung des elektronischen Urkundenarchivs ist als Ergänzung zur DONot die Notariatsakten- und -verzeichnisseverordnung in Kraft getreten. Wesentliche Teile der DONot sind nun in der NotAktVV geregelt, insbesondere zur Führung der Akten, ...

Auch in der 16. Auflage vermittelt das Praktikerhandbuch zur Patentverletzung den Lesern einen vollständigen und zugleich kritischen Überblick über den Stand der Rechtsprechung im gesamten Patentverletzungsrecht und bietet eine vielfältige weiterführende Kommentierung. Wo andere Werke nicht einmal Fragen aufwerfen, gibt dieses Werk bereits fundierte Antworten. Inhalt: Schutzbereichsbestimmung und Einwendungen zur Rechtverteidigung Ermittlung ...

The D-Book has been prepared with the intention of offering advice and support for candidates preparing for and sitting the legal papers of the European Qualifying Examination (EQE) and Pre-examination. Part A offers general advice on how the legal papers should be approached and should be used in conjunction with attempts at past papers in order to develop strategy and tactics before sitting the exam itself. A certain number of key legal prin...

Dieses WERK lässt keine Fragen offen: schnell umsetzbare Lösungen auch für komplexe Probleme prägnante Formulierungen bei wissenschaftlicher Gründlichkeit Know-how für Verletzungsprozesse alles zu Verfahren vor DPMA und BPatG Erfahrungen zu Änderungen durch MaMoG und 2. PatModG umfassend berücksichtigt effizienter Zugriff durch optimale Entscheidungs- und Sachregister. Die aktuelle Rechtsprechung Erschlossen ist die komplette nationale und ...

»Aus komplex, verzwickt und unübersichtlich wird einfach, kompakt und schnell.« Das Tabellenbuch bietet eine übersichtliche Darstellung zu den patentrechtlich relevanten Verfahren im Rahmen des EPÜ, EPGÜ (Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht) und des PCT. Dabei ermöglicht die Tabellenstruktur einen übersichtlichen Zugriff auf die Rechtsnormen, Rechtsprechung, Richtlinien, anwendbaren Fristen, Gebühren und Möglichkeiten zur Mängel...

This book is a practical guide for candidates intending to sit paper B of the European Qualifying Examination on how to respond to an office action issued by an EPO Examiner. It also provides a general introduction on the procedure up to grant of a European Patent and a detailed elaboration on how to deal with paper B of the EQE. Particularly, on the basis of the actual papers B of 2017-2019, which papers are unitary papers and no longer diffe...

Im Kommentar werden das UWG, die Preisangabenverordnung und das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen erläutert. Der Schwerpunkt liegt dabei auf rechtsprechungsorientierten Antworten zum deutschen und unionsrechtlichen Lauterkeitsrecht anhand von Entscheidungen des EuGH, des BGH und maßgeblicher Urteile der Oberlandesgerichte. Das erfahrene Autorenteam aus elf Richter:innen und Universitätsprofessor:innen verdichtet die große Zahl aktuel...

Umsatzstarke forschungsintensive Arzneimittel benötigen meist viele Jahre für ihre klinische Entwicklung, wertvolle Zeit, in der das Patent nicht genutzt werden kann. Ergänzende Schutzzertifikate (ESZ) für Arzneimittel und Pflanzenschutzmitteln bieten hier die Möglichkeit, den Patentschutz um bis zu fünf Jahre zu verlängern. Der Schutz für Arzneimittel kann darüber hinaus bei Vorlage pädiatrischer Daten um weitere sechs Monate verlängert werde...

Das gesamte Gesellschaftsrecht in einem Werk: Der „Schwerdtfeger/Wachter" deckt die gesamte Bandbreite des Gesellschaftsrechts praxisnah und zugleich wissenschaftlich vertieft ab - ein hervorragendes Arbeitsmittel, um über alle gesellschaftsrechtlichen Formen hinweg praktisch tätig zu werden. Die durchdachte Aufteilung in einen Kommentar- und einen Handbuchteil kombiniert die jeweiligen Vorteile - zum einen die klare Systematik des Kommentars,...

Das Untersuchungsausschussrecht hat Konjunktur. Soweit ersichtlich gab es noch nie so viele Untersuchungsausschüsse in Bund in Ländern, wie zurzeit. Der Streit insbesondere über den Umfang des Grundrechtsschutzes von Zeugen sowie der parlamentarischen Minderheitenrechte wird zunehmend vor den Gerichten ausgetragen. Rechtsprechung und Literatur haben seit der Vorauflage massiv zugenommen. Das Handbuch ist ein zuverlässiger Wegweiser durch die v...

Zehn Jahre nach der letzten großen Reform sah der Gesetzgeber wieder Handlungsbedarf im Patentrecht. Seit Inkrafttreten des 2. PatMoG enthält § 139 Abs. 1 S. 3 PatG den Einwand der Unverhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs. Es besteht kein Zweifel an der Notwendigkeit, das geltende Recht vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen zu überprüfen und neu zu bewerten. Unter Wahrung des Grundgedankens des Patentrechts sollten bei festge...

Einteilung explosionsgefährdeter Bereiche in Zonen Die Einteilung explosionsgefährdeter Bereiche in Zonen ist für die verlässliche Gefährdungsbeurteilung von zentraler Bedeutung bei der Erstellung und Aktualisierung des Explosionsschutzdokuments. Für viele Betreiber, in deren Unternehmen eine gefährliche Atmosphäre entstehen kann, stellt sich die Einteilung der explosionsgefährdeten Bereiche in Zonen als äußerst schwierig dar. Hindernisse sind...

Im ständigen Reformprozess des Rechts der erneuerbarem Energien hat das Parlament ein neues Kapitel aufgeschlagen. Das »Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor« hat das EEG zum 1.1.2023 novelliert und in EEG 2023 umbenannt. Dabei handelt es sich laut Bundesregierung um »die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten«. Das Vorläuferrecht wurde an me...

Das Verbot der Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung soll vermeiden, dass der Anmelder spätere Erkenntnisse in seine Anmeldung einfügt und diese auf den Anmeldetag rückdatiert. So gerechtfertigt ein - auch mit Nichtigkeitssanktion abgesichertes - Verbot der Offenbarungsüberschreitung auch erscheinen mag, es bringt eine erhebliche Rechtsunsicherheit für alle Patentinhaber mit sich, deren Patente gegenüber der ursprünglich eingereichten ...

Der vorliegende Band versammelt in ausgearbeiteter Form die Vorträge der Tagung »Bergbau und Wasserrecht - Industrielle Revolution, Gegenwart und Zukunftsfragen«, die das Institut für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universität Bonn am 29. Oktober 2021 in Bonn ausgerichtet hat. Angefügt ist zudem ein bereits 2014 erschienener Beitrag »Zur Ökonomisierung der Rechtswissenschaft um 1900 am Beispiel der juristischen Fakultät...

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Kommt es zur Insolvenz, wird der Insolvenzverwalter bei der Übernahme seines Amtes nicht selten auf Verträge treffen, für die noch vor Verfahrenseröffnung eine Schiedsvereinbarung getroffen wurde. Für ihn stellt sich dann die relevante Frage, ob er an eine solche Schiedsvereinbarung gebunden ist. Eine ausdrückliche Antwort hierauf findet sich in den einschlägigen nationalen Regelwerken nicht. Für die herrschende Meinung ist die Frage der Bindu...

Das gemeinhin als negativ gewertete Phänomen des insolvenzrechtlichen forum shoppings ist ein seit Jahrzehnten bekanntes und viel diskutiertes Thema. Seit 2012 hat sich auch der Europäische Gesetzgeber im Rahmen der Reform des internationalen Insolvenzrechts erneut dieser Thematik angenommen und 2015 eine Neuregelung präsentiert. Ob diese lang erwartete Neuregelung den hohen Erwartungen gerecht wird und eine angemessene, effektive und eindeuti...

Die Erschöpfungslehre erfährt seit ihrer Entstehung vor über 120 Jahren eine ungebrochene Aufmerksamkeit durch die Rechtswissenschaft und die Gerichte. Wenngleich sich die Rechtsprechung in den letzten Jahrzehnten zu weiten Teilen gefestigt hat, sind zahlreiche grundlegende und zugleich praktisch bedeutsame Fragen weiterhin nicht zufriedenstellend geklärt. Dies betrifft etwa Fälle des Schadensersatzes in der Verletzerkette, die Auswirkungen vo...