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Der Kommentar: Wissenschaft und Praxis der Rechnungslegung befindet sich im Umbruch. Im April 2009 ist das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) in Kraft getreten, dessen erklärtes Ziel es ist, das deutsche Rech-nungslegungsrecht den internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS/IAS) anzunähern. Der daraus resultierende Dialog tradierter deutscher und angelsächsisch geprägter Rechnungslegungsmethoden führt zu umfangreichen Änderungen in...

Testament, Erbvertrag, Vermächtnis, Vor- und Nacherbschaft, Vollstreckungsanordnung, Pflichtteilsbeschränkung - die Vielfalt der erbrechtlichen Gestaltungsmittel und ihrer Kombinationen erscheint adäquat in Hinsicht auf die Individualität der Lebenssituation eines Testators. Die optimale Auswahl, der sachgerechte Einsatz - das ist die anspruchsvolle Aufgabe für den erbrechtlichen Berater, sei er Rechtsanwalt oder Notar. Dabei sind offen vorget...

Zulässigkeit und Voraussetzungen des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwands haben Rechtsprechung und Literatur in den letzten Jahren stark beschäftigt. Im Kern geht es um die Frage, ob sich ein auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommener Patentverletzer damit verteidigen kann, dass ihm der Patentinhaber eine kartellrechtliche Zwangslizenz hätte erteilen müssen. Zwar gilt der Zwangslizenzeinwand nach den BGH-Entscheidungen Standa...

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Mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/06 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2006 über die Verbringung von Abfällen ist nach jahrelangen Beratungen das Verbringungsrecht der Europäischen Gemeinschaft neu geordnet worden. Die Verbringungsverordnung ist das zentrale Instrument zur Lenkung grenzüberschreitender Abfallströme. Sie regelt nicht nur die grenzüberschreitende Entsorgung im Binnenmarkt, sondern auch den Export und Import von ...

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Strafverteidigung ist entscheidend von eigenem Erleben und von eigenen Wahrnehmungen geprägt. Es gibt keine objektiv richtige Verteidigung. Sie wird von der Person des Mandanten und auch von der Person des Verteidigers bestimmt. Dennoch gibt es natürlich viele Regeln, die zu beachten und allgemein gültig sind. Der Autor ist seit über 30 Jahren als Strafverteidiger tätig und gibt mit diesem Buch eine Einführung anhand von Beispielsfällen in die...

Diese Untersuchung geht Zusammenhängen von Gesellschaftsrecht und steuerlichem Gemeinnützigkeitsrecht (§§ 51 ff. AO) nach. Gemeinnützige Körperschaften i.S.v. § 52 AO1 sind keine gesellschaftsrechtlichen Sonderformen, vielmehr gelten für sie die allgemeinen Regeln des jeweiligen Organisationsrechts. Allerdings beschränkt das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen auf bestimmte Rechtsfor...

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Mit der Erweiterung der Europäischen Union zum 1. Mai 2004 und zum 1. Januar 2007 um insgesamt zwölf vorwiegend mittel- und osteuropäische Länder hat sich der territoriale Anwendungsbereich des europäischen Wettbewerbsrechts deutlich erweitert. Zugleich haben in der Folge der VO 1/2003 die Prinzipien des europäischen Wettbewerbsrechts auch für nationale Sachverhalte eine immanente Bedeutung erlangt. Insoweit kann erstmals von einer weitgehend ...

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