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Die Freie und Hansestadt Hamburg hat ihre Verwaltung stets modernisiert. Sie führt frühzeitig und kontinuierlich Elemente neuer Verwaltungssteuerung ein. Mit der Strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens wurde auf Basis eines leistungsbezogenen Produkthaushalts nach den Standards der staatlichen Doppik ein effektives und effizientes Planungs- und Steuerungssystem für Politik und Verwaltung geschaffen. Im Hamburger Steuerungsmodell sind...

Erziehungspersonal und pädagogische Fachkräfte werden auf dem Arbeitsmarkt aktuell stark gesucht. Wer über die begehrte Qualifikation verfügt, sollte in arbeitsrechtlichen Fragestellungen up-to-date sein, um in Vertragsverhandlungen das Optimale für sich herauszuholen und die Vorteile, die ein solcher Bewerbermarkt bietet, zu nutzen. In diesem Ratgeber wurden daher die zahllosen Fragen von Erziehern und Erzieherinnen, die die Autorin immer wi...

Gemeinden und Gemeindeverbände treffen eine Fülle von Entscheidungen in den verschiedenen Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches. Da hiervon Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger abhängen und in der Regel erhebliche wirtschaftliche Interaktionen ausgehen, enthält das Kommunalrecht der Länder eindeutige Vorschriften über ein ordnungsgemäßes Zustandekommen dieser Entscheidungen. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen, die Vorschriften...

Wie schon die Vorauflagen ermöglicht diese aktualisierte und erweiterte Neuauflage wieder vielen Polizeibeamten in Praxis und Ausbildung den schnellen rechtssicheren Eingriff durch einen Blick in die Kurzanmerkungen zum Gesetz. Die Textausgabe des Bundespolizeigesetzes im praktischen Kleinformat mit Kurzkommentierung hat sich sowohl in der Ausbildung als auch in der Praxis als wertvolle Hilfe erwiesen. Nunmehr erscheint - in aktualisierter For...

Das Werk gibt einen umfassenden Überblick über alle mit dem PsychHG zusammenhängenden Fragen und ist eine verlässliche Hilfe für Praktiker, insbesondere in Bezug auf neu in das Gesetz aufgenommene besondere Zwangsmaßnahmen. Am 24.12.2020 ist das schleswig-holsteinische Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG) in Kraft getreten. Anstoß für die Überarbeitung des bisherigen PsychKG w...

Bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen kommt den Fraktionen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen immer größere Bedeutung zu. Die Fraktionen sind in den Kommunen und Landkreisen die politischen Entscheidungsträger. Das Werk Recht der Ratsfraktionen nimmt eine genaue Betrachtung des Fraktionsrechts für Gemeinden, Städte und Landkreise vor. Einen Schwerpunkt bilden die kommunalverfassungsrechtlichen Rechte der Fraktionen, die im Überb...

Zusammengefasst in einem Band enthält das Werk alle für die Landespolizei Niedersachsen relevanten Gesetze, Verordnungen und Erlasse. Aufgenommen wurden das NPOG sowie NVersG, NDSG, StPO, StGB, AufenthG, GG, EMRK, VwGO, VwVfG, DSGVO, TKG, TTDSG und viele weitere gesetzliche Grundlagen. Die Gesetzessammlung wurde für Studierende und Praktiker:innen entwickelt. Konzipiert als tägliche Begleiterin bietet sie einen schnellen Zugriff auf die wicht...

Alle wichtigen und aktuellen Inhalte aus dem Bereich Extremismus und Sicherheitspolitik für die Polizei und die Verfassungsschutzbehörden. Das Werk behandelt die Phänomene Rechts- und Linksextremismus und -terrorismus, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Islamismus und islamistischer Terrorismus. Zudem werden die Bereiche Cybercrime, Organisierte Kriminalität und Clankriminali...

Gemeinden und Kreise können Insolvenzgläubiger, Massegläubiger und auch Schuldner in einem Insolvenzverfahren sein. Die Kommunen müssen sich oft als Anfechtungsgegner mit den verschiedensten Problemen der Insolvenzanfechtung und deren rechtlichen Folgen befassen. Zuweilen sind sie sogar veranlasst, selbst einen Insolvenzantrag gegen einen Schuldner der Gemeinde zu stellen, wobei nicht auszuschließen ist, dass dieser Schuldner ein ausländisch...

Ob zur gezielten Klausurvorbereitung oder zur Wiederholung des gesamten Lehrstoffs: Die "Praktischen Fälle aus dem Sozialrecht" stellen eine unverzichtbare Lern- und Arbeitshilfe dar. Zugleich bieten sich die enthaltenen Übungsfälle und Schemata auch als hilfreiche Begleiter für Praktiker:innen in den Sozialverwaltungen an. Die Fälle erfassen die Lebensunterhaltsleistungen sowie die Hilfen nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII. Darüber hinau...

Demokratie lebt vom Mitmachen - nicht nur beim Wählen, sondern auch und gerade bei der Gestaltung der konkreten Lebensbedingungen vor Ort: in Städten und Gemeinden. Hier existieren neue, vielversprechende Formate zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den kommunalen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. Die Reihe "Demokratische Innovationen auf der kommunalen Ebene" erkundet systematisch das Spektrum damit verbundener Möglichkei...

Der Lehrbrief bietet eine fundierte Einführung in das Vergaberecht. Er orientiert sich dabei an den Besonderheiten der Rechtslage im Freistaat Sachsen. Neben Grundlagen werden die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Vergaberechts, Zwecke und Grundsätze, Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens, Rechtsschutz und Vertragsabwicklung behandelt. Weitere Kapitel widmen sich Besonderheiten bei der Beschaffung von IT und Software sowie...

Das ideale Geschenk für frisch Verbeamtete - alle wichtigen Fragen zur Verbeamtung beantwortet! Vor und nach einer Verbeamtung stellen sich viele Fragen: Welche Rechte und Pflichten haben Verbeamtete? Welche Vorteile bringt mir die Verbeamtung? Darf ich im Staatsdienst Tattoos tragen? Antworten auf all diese und noch mehr wesentliche Fragen zum Beamtenleben liefert dieses kompakte Buch auf einen Blick. Anhand von anschaulichen Beispielen und ...

Das neue Versammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2022 in Kraft getreteten. Es unterscheidet sich erheblich von der bisherigen Rechtslage. Das vorliegende Werk verschafft dem enormen Aus- und Fortbildungsbedarf Abhilfe. Speziell für Studierende und Auszubildende in NRW bereitet der Band das neue Versammlungsrecht praxisbezogen und verständlich auf. Anschauliche Beispielsfälle und die didaktische Aufbereitung der neuesten,...

Seit über 75 Jahren ist der Landkreistag Nordrhein-Westfalen an der Schnittstelle zwischen Selbstverwaltung und Staat tätig. Als kommunaler Spitzenverband auf Landesebene nimmt er im föderalen Gefüge der Bundesrepublik zahlreiche Funktionen wahr: Für seine Mitglieder - die 31 nordrhein-westfälischen Kreise einschließlich der Städteregion Aachen - fungiert er als zentrales Forum, als Sprachrohr, Koordinator, Interessenvertreter und -vermittler....

In Zeiten zunehmenden Handlungsbedarfs in Sachen Klima-, Natur- und Umweltschutz stehen kommunale Behörden besonders in der Verantwortung. Hier ist solides und zugleich sehr spezifisches Fachwissen gefragt, das für Neu- und Quereinsteiger:innen eine echte Herausforderung darstellt. Das vorliegende Handbuch erleichtert den Einstieg in die Umweltverwaltung. Unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsentwicklungen liefert es einen ebenso kompakte...

Mit dem Landes- und Kommunalwahlgesetz hat Mecklenburg-Vorpommern die bewährten Wahlsysteme im Landtagswahlrecht und im Kommunalwahlwahlrecht in einem gemeinsamen Gesetz zusammengeführt. Im vorliegenden Kommentar sind die Normen des Landes- und Kommunalwahlgesetzes mit Praxisbeispielen und Rechtsprechung auch aus anderen Bundesländern umfassend erläutert. Der hilfreiche Ratgeber ist für alle Personen, die haupt- oder ehrenamtlich Kommunalwahl...

Der zum 1. Januar 2020 vollzogene Paradigmenwechsel vom Einheitsbegriff zum Trennungsbegriff hat in der Tätigkeit von Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst Einzug gehalten und sich grundsätzlich bewährt. Das Werk geht auf die wichtigsten Fragen zu Aufgaben, Zuständigkeiten, Adressaten, Befugnissen, Polizeiverordnungen, Datenverarbeitung und Entschädigung sowie die neue Gemeindliche-Vollzugsbediensteten-Verordnung ein. Die 2. Auflage wurde...

Das Buch gibt wertvolle Hilfestellung für die Anfertigung von Klausuren im Bürgerlichen Recht und bietet durch die Auswahl der Übungsklausuren auch die Möglichkeit zur Wiederholung des Lehrstoffs. Neben wichtigen Regeln zur Verbesserung der Klausurtechnik sind auch zahlreiche Aufbauschemata zu häufig geprüften Sachverhalten enthalten. Die Klausurtechnik im Bürgerlichen Recht wird durch entsprechende Methodenhinweise eingehend erläutert. Grund...

Mit den Musterklausuren wird Wissen zu den wesentlichen Rechtsgebieten in Ausbildung und Studium optimal vertieft und überprüft. Sie eignen sich als zielgenaue Vorbereitung auf alle Klausuranforderungen. Die 16 von Dozenten an Polizeiausbildungseinrichtungen verfassten Klausuren decken die Bereiche Eingriffsrecht, Einsatzlehre, Kriminalistik/Kriminaltechnik, Strafrecht, Verkehrsrecht/Verkehrslehre und Staatsrecht ab. Für alle, die bereits mit...