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Als im Sommer 2022 die Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages die Einführung einer Ersatzstimme empfahl, griff sie ein Konzept auf, das ursprünglich nur die negativen Auswirkungen von Sperrklauseln abmildern sollte. Das eröffnete eine spannende Diskussion: Sind Wahlsysteme mit Ersatzstimme tatsächlich demokratischer - und wenn ja, warum? Sind sie verfassungsrechtlich zulässig - oder sogar geboten? Sind sie praktikabel? Und welche polit...

Technologische Errungenschaften nehmen in unserer Gesellschaft einen immer größeren Stellenwert ein. Das Jahrbuch zielt darauf ab, den gesellschaftlichen Wandel rund um das Thema Digitalisierung und dessen Einfluss auf die verschiedensten Lebensbereiche juristisch zu begleiten. Dem Werk liegt dabei eine sehr weite Definition des Begriffs Digitalisierung zugrunde, um der Leserschaft einen Einblick darüber zu gewähren, in welchen Lebensbereichen...

Das Werk bietet eine umfassende, historisch, empirisch und soziologisch angereicherte Analyse des immateriellen Schadensersatzes im Völkerrecht. Einzelstudien behandeln den Ersatz solcher Schäden im zwischenstaatlichen Völkerrecht, in den drei großen regionalen Menschenrechtsschutzsystemen (EMRK, IAMRK, Af-CMRRV) und im Investitionsschutzrecht. Diese Analysen sind in die übergeordnete Frage eingebettet, wie sich das privatrechtliche Erbe des V...

Im deutschen Recht ist gem. Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG ein allgemeines Persönlichkeitsrecht juristischer Personen anerkannt. Das neueste chinesische Zivilgesetzbuch hat dies abgelehnt. Im Hinblick auf das ähnliche gesellschaftliche Bedürfnis nach Persönlichkeitsschutz juristischer Personen und die unterschiedliche systematische Konstruktion beinhaltet die Untersuchung einen deutsch-chinesischen Rechtsvergleich des Persönlichkeitsschutzes...

Für den Gesetzesvollzug im Umweltrecht sind untergesetzliche Maßstäbe unerlässlich. Neue Erkenntnisse finden aber nicht schnell genug Eingang in das geltende Recht und informelle Vorschriften gewinnen zunehmend an Bedeutung. Hierzu gehören die Papiere der Arbeitsgemeinschaften der Umweltministerkonferenz, die als verwaltungskooperative Normen kategorisiert werden können. Ausgehend von der Untersuchung ihrer materiellen Konkretisierungswirkung ...

Die jüngere Rechtsprechung des BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren hat in Wissenschaft und Praxis große Beachtung gefunden. Der Autor geht Historie, Inhalt und Dogmatik der prozessualen Waffengleichheit auf den Grund und erörtert die Bedeutung einstweiliger Verfügungsverfahren (gerade) im Recht des geistigen Eigentums, dem materiell-rechtlichen Anknüpfungspunkt der Arbeit. Sodann zeigt er auf, welche s...

Die Thematik der Wissens- und Verhaltenszurechnung zählt wohl zu den am längsten und kontroversesten diskutierten Problemen des Privatrechts der Neuzeit. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich dabei nicht nur mit den allgemeinen Grundsätzen einer solchen Zurechnung, sondern thematisiert darüber hinaus ausgiebig deren Anwendung auf verschiedene Unternehmenstransaktionen und somit einen besonders praxisrelevanten Be-reich. Dabei liegt der Mehrw...

Avoid Probate!" Gemäß dieser Devise wird in den USA heute im Todesfall der Großteil der Vermögen "am Nachlass vorbei" übertragen. Möglich macht dies die Verwendung sog. will substitutes, denen sich das Werk eingehend widmet. Nach einer Einführung in die Grundzüge des Erb- und Nachlassverfahrensrechts der US-Bundesstaaten und einer vertieften Darstellung des Phänomens der will substitutes wird schwerpunktmäßig den Fragen nachgegangen, wie sich ...

Die drei wesentlichen Problemkreise des ÖPNV - Kooperation, Planung und operative Umsetzung - werden mit Blick auf die Nutzungsmöglichkeiten einer landesweiten Mobilitätsplattform untersucht. Im Zuge der kooperativen Plattformnutzung stehen insbesondere Fragen zur Zusammenarbeit der Aufgabenträger untereinander als auch zwischen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen im Mittelpunkt. Die planerischen Einsatzmöglichkeiten beziehen sich auf Nahv...

Das Bevölkerungsschutzsystem in Deutschland sieht sich durch klimatische, gesellschaftliche und geopolitische Veränderungen vor neue Herausforderungen gestellt. Der Band definiert die relevanten Rechts- und Fachbegriffe, grenzt diese voneinander ab und stellt den rechtlichen Rahmen dar, in den Zivilschutz und Katastrophenschutz gefasst sind. Verfassungs- und einfachrechtliche Probleme werden identifiziert und Lösungsvorschlägen zugeführt. Ein ...

Trotz der Einstellung des Steinkohlenbergbaus 2018 besitzt das Ruhrgebiet weiterhin eine erhebliche Bedeutung für die deutsche Energieversorgung. Die Studie diskutiert anhand statistischer Daten die Entwicklung seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Im Vordergrund stehen die durch Kohle, Elektrizitätsversorgung, Erdöl und Erdgas ausgelösten historischen Energiewenden und die damit verbundenen Wandlungsprozesse. Ein weiterer Schwerpunkt liegt, ebenfa...

Die Telemedizin nimmt in der ärztlichen Behandlung von Patientinnen und Patienten bereits heutzutage eine bedeutende Stellung ein. Beispielsweise wurde es Ärztinnen und Ärzten im Jahr 2018 durch die Lockerung des berufsrechtlichen Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung ermöglicht, ihre Patientinnen und Patienten nicht nur vor Ort, sondern auch gänzlich aus der Ferne unter Einsatz von IuK-Technologien zu behandeln. Dennoch werden die Recht...

Der Autor erforscht mit mehreren Methoden den Wettbewerb im Video-on-Demand-Markt mit dem Ziel, die strategischen Potenziale etablierter Medienkonzerne und von Newcomern im Markt für VoD-Streamingdienste einzuschätzen. Die empirische Studie fußt vor allem auf der Methode einer Conjoint-Analyse. Im Ergebnis zeigt sie, dass exklusiver Content für die Nachfrage nach VoD neben Preis und Vielfalt der entscheidende Treiber im VoD-Markt ist. Daraus e...

1972 trat das Zweite Autonomiestatut als zentrale verfassungsrechtliche Grundlage der Autonomie Südtirols und damit des Schutzes der deutschen und ladinischen Minderheiten in Südtirol in Kraft. Anhand ausgewählter Bereiche wie Kompetenzen, Finanzautonomie, Sprachgebrauch, Bildung und Beziehungen zu anderen Autonomien wird aufgezeigt, wie sich das Statut in der Praxis bewährt hat. Ebenso werden rechtlichen Lösungen für die sich rasch ändernden ...

Gilles Deleuze und Félix Guattari kritisieren 1972 in ihrem ersten gemeinsamen Werk Anti-Ödipus die Psychoanalyse als patriarchalisch. Den Menschen betrachten sie als Schizo mit einer flüchtigen Psyche, die sich der gesellschaftlichen Anpassung verweigert. Der Kapitalismus schwächt zwar den Staat, der trotzdem übermächtig bleibt. Gegen den Urstaat wehren sich die Nomaden mit einer Kriegsmaschine, die der Staat in ein diszipliniertes Militär tr...

Kommt in Schadensersatzprozessen von geschädigten Dritten gegen Unternehmen ein Rückgriff auf etwaige interne Untersuchungserkenntnisse zum Nachweis eines Compliance-Verstoßes in Betracht? Die Autorin untersucht die praktischen Möglichkeiten der Einführung interner Untersuchungserkenntnisse in den Zivilprozess gegen ein Unternehmen und geht insbesondere der Frage nach, ob der Erhebung und Verwertung interner Untersuchungserkenntnisse im Zivilp...

Big-Data-Anwendungen verarbeiten vermehrt sensible Gesundheitsdaten. Sie stellen so das Gesundheitsdatenschutzrecht in Deutschland und der EU auf die Probe. Roman Schildbach untersucht umfassend, ob der geltende Rechtsrahmen die großen Chancen von Big Data für die Gesundheit mit den erheblichen Risiken für die Privatsphäre in Ausgleich bringen kann. In der bisherigen Literatur wird dies nicht selten verneint. Das Werk arbeitet hingegen heraus,...

Sexueller Missbrauch ist weit verbreitet, insbesondere in Situationen, in denen eine Person über eine Machtposition verfügt und die andere Person von dieser Macht abhängig ist. Forschungsgegenstand der vorliegenden Arbeit sind solche in §§ 174a-c StGB geregelten sexuellen Missbrauchsfälle in bestimmten Institutionen. Das Ziel der Untersuchung besteht darin, mögliche Schwachstellen in den bestehenden rechtlichen Bestimmungen aufzudecken und eve...

This book offers a detailed analysis of judicial activism in international adjudication using the WTO Appellate Body and the European Court of Justice as the comparative subjects. It will discuss the negative and positive aspects of judicial activism by incorporating sociological elements in its doctrinal approach. The objective of the book is not only to provide a scientific understanding of judicial activism in international adjudication but...

Die terminale medizinische Behandlung dementiell Erkrankter wirft viele Rechtsprobleme auf. Insbesondere im Falle eines aktuellen natürlichen, der Patientenverfügung widersprechenden Willens kann sich ein Willenskonflikt einstellen, den es zu lösen gilt. Mit dieser Thematik wird sich in der Untersuchung eingehend befasst. Grundlage der Untersuchung stellt der in § 1827 Abs. 1 S. 3 BGB normierte Widerruf der Patientenverfügung dar, für welchen ...