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Bürgerbeteiligung ist längst über klassische Formen der Anhörung bei Planungsverfahren hinausgewachsen. Viele städtische Initiativen wären ohne das Engagement der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr denkbar. Sie beteiligen sich nicht nur an der städtebaulichen Entwicklung ihrer unmittelbaren Lebensräume, sondern unterstützen die "Profis im Rathaus" und die Kommunalpolitik auch bei Fragen von Integration, Bildung, Gesundheit oder Umweltschutz. De...

Das Rechtsgutachten wurde im Auftrag des Bundesumweltministeriums anlässlich der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen über die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke erstellt. Vor dem Hintergrund finanzverfassungsrechtlicher Vorgaben untersucht es zunächst die Möglichkeit der Abschöpfung von Sondergewinnen, die durch eine Laufzeitverlängerung erzielt werden. Darüber hinaus wird die Verf...

Die Rechtsstellung der in Deutschland nach 1945 stationierten Truppen am Beispiel ihres strafrechtlichen Schutzes ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Der Autor untersucht die Rechtsstellung der beteiligten Staaten und stellt die Entwicklung der völkerrechtlichen Beziehung zwischen Aufnahme und Entsendestaat dar. Inhaltsübersicht 1. Einleitung 2. Grundlagen der Truppenstationierung 3. Kriegerische Besetzung Deutschlands zwischen 1945 und 1...

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Der Band enthält die Referate der Tagung "Schengen und Dublin in der Praxis - Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen" in aktualisierter und ergänzter Fassung. Die einzelnen Beiträge verschaffen einen Überblick über die rasante Fortentwicklung des Schengener und Dubliner Rechts und thematisieren die sich daraus ergebenden Rechtsfragen. Auf eine anschauliche und praxisnahe Darstellung wurde dabei besonders Wert gelegt. Der Band schliesst an ein...

Gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag untersucht die Monopolkommission in ihrem achtzehnten Hauptgutachten erneut den Stand und die Entwicklung der Unternehmenskonzentration und würdigt die kartellrechtliche Entscheidungspraxis. Bei der Erörterung aktueller Probleme der Wettbewerbspolitik befasst sie sich unter anderem mit dem ordnungspolitischen Rahmen für die Trinkwasserversorgung in Deutschland sowie mit dem Wettbewerb zwischen Apotheken. In ein...

Die politische Aufladung von Marktarenen ist Teil einer umfassenden Transformation des Politischen. Insbesondere die Übertragung des Bürgerbegriffs auf Konsumenten und Unternehmen lässt Verschränkungen und Spannungen zwischen Politik und Ökonomie sowie Privatheit und Öffentlichkeit augenscheinlich werden. Inwieweit nun implizieren die Konzepte Consumer Citizenship und Corporate Citizenship eine relevante Erweiterung politischer Arenen oder ein...

Die Tatbestände des Betruges, der Untreue und der Korruptionsdelikte werden in jüngerer Zeit vermehrt mit dem Verhalten von Ärzten, Apothekern und Mitarbeitern von Pharmaunternehmen in Zusammenhang gebracht. Dem dadurch für die Betroffenen und für die anwaltliche Beratungspraxis entstandenen Orientierungsbedarf widmet sich eine am 4. November 2010 durch das Institut für Rechtsfragen der Medizin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und die...

Die Kassenärztlichen Vereinigungen bilden ein zentrales Strukturelement der ambulanten ärztlichen Versorgung in Deutschland. Dabei sind ihre Aufgaben durchaus widersprüchlich. Sie sollen einerseits die Interessenvertretung für niedergelassene Ärzte übernehmen, andererseits sind sie Garanten für die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung gesetzlich versicherter Patienten und zunehmend in das komplexe Versorgungssystem des SGB V ein...

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Der Band dokumentiert die Ergebnisse der zweiten Veranstaltung des wissenschaftlichen Gesprächskreises "E-Volution des Rechts- und Verwaltungssystems". Diesmal standen ausgewählte Probleme der Weiterentwicklung des Staats- und Verwaltungsrechts im Hinblick auf den verstärkten Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik in Staat und Verwaltung auf der Agenda. Zugleich wird den Ursachen für die Schwierigkeiten der öffentlichen Verwa...

Eine Analyse der gesamten Verfassungsrechtsprechung zum Wahlrecht zeigt, dass es bei der Mitte 2011 anstehenden Reform des Bundestagswahlrechts nicht nur um negative Stimmgewichte, sondern auch um doppelte Stimmgewichte, Zweistimmensystem, Stimmensplitting, Überhangmandate und Manipulationsmöglichkeiten geht. Das betrifft vitale Machtinteressen der Parteien. Verfassungsrechtler, Politologen und Politiker sind notwendig involviert. Das Buch wi...