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Dieser Sammelband bildet die Fortsetzung in einer Reihe von Tagungsbänden, die die Ergebnisse der Wissenschaftskonferenz "Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext" abbilden. Die Studien zur Sachunmittelbare Demokratie (StSD) greifen die Ergebnisse dieser seit 2008 zunächst jährlich und seit der 10. Ausgabe zweijährlich stattfindenden Wissenschaftskonferenz des DISUD auf. Die Kommunalen Erfahrun...

This book challenges assumptions prevalent among development experts that participatory forums and mechanisms enhance democracy in a highly unequal setting. These assumptions ignore the pernicious ways in which social and economic status and political standing differentiate citizenship. The book develops a counter-narrative from below, starting from the manifold ways in which people engage with the state in a South African township and the str...

Unternehmen übertragen zunehmend wichtige Aufgaben auf Algorithmen. Insbesondere im Kartellrecht birgt dieser Einsatz "künstlicher" Intelligenz das Risiko von Rechtsverletzungen. Der Autor analysiert auf Grundlage der allgemeinen delikts- und strafrechtlichen Dogmatik, ob Unternehmen im europäischen und deutschen Kartellrecht für Gesetzesverstöße durch Algorithmen verantwortlich gemacht werden können. Ein Fokus liegt dabei auf der Ausdifferenz...

Mit der im Jahr 2001 neugeschaffenen Vorschrift des § 278 Abs. 6 ZPO wurde der sog. Beschlussvergleich in die ZPO eingeführt und damit die Möglichkeit geschaffen, gerichtliche Vergleiche auch außerhalb der mündlichen Verhandlung zu schließen. Neben den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen behandelt die Arbeit insbesondere das Zustandekommen des Vergleichsvertrags in den verschiedenen Varianten des mit Wirkung zum 1. Januar 2020 neu gefassten ...

Die Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien ist vor allem in rechtlicher Hinsicht eine der zentralen Herausforderungen in der EU. Die Verfasserin stellt das Recht zur Förderung Erneuerbarer Energien in Polen dar und analysiert dessen Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilfenrecht (Art. 107 AEUV). Dabei gibt die Verfasserin einen fundierten Einblick in die europäische Rechtsprechung und nimmt zu dem in der Literatur geführten ...

Die Untersuchung befasst sich mit der strafprozessualen Einordnung und den verfassungsrechtlichen Grenzen des staatlichen Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (insbesondere des Maschinellen Lernens) zur Identifizierung von noch unbekannten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (kurz "smarte Verdachtsgewinnung"). Danach kann die smarte Verdachtsgewinnung zu einem strafprozessualen Verdacht führen. Die Problematik undurchsichtiger Algorithmen (Bl...

Das Handbuch bietet einen fundierten Überblick über theoretische Grundlagen, empirische Befunde und Zugänge zum Überschuldungsdiskurs, gibt Einblicke in Lebensrealtiäten diverser Betroffenengruppen, erörtert umfassend Methoden der Beratung, Intervention und Forschung und eröffnet interdisziplinäre Perspektiven. Damit wird erstmals das vorhandene Wissen zum Thema Überschuldung im deutschsprachigen Raum zusammengetragen, unter Berücksichtigung d...

Die Interventionen betreffen Texte aus den letzten Jahren zu den Themen (Zeit-)Geschichte, Politikwissenschaft, Extremismus, Parteien und Wahlen, etwa: Was war die 68er-Bewegung? Welche politikwissenschaftlichen Schulen gab es in Deutschland? Überlagern antifaschistische Denkmuster antiextremistische Denkmuster? Was sind Ursachen für die Krise der Volksparteien? Welche Reformen benötigt das hiesige Wahlrecht? Und zum Schluss: eine Reminiszenz ...

Untersuchungsgegenstand der Publikation sind einerseits schiitische Staatsvorstellungen und andererseits verschiedene Akteursgruppen, die zum Zeitpunkt der Islamischen Revolution einflussreich auf die politischen und sozioökonomischen Entwicklungen einwirkten. Die Untersuchung stützt sich auf sozialpsychologische Theorien. Dabei wird aufgezeigt, wie sich Feindbilder und Narrative im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Grup...

Bekannt geworden durch Kryptowährungen, ist die Blockchain auch als Grundlage für die Abbildung von Gesellschaftsanteilen geeignet. Deren Tokenisierung dürfte in Zukunft insbesondere bei AG und GmbH wirtschaftlich hochrelevant werden, weshalb der Autor im vorliegenden Werk den bisher wenig erforschten rechtlichen Rahmen untersucht. Dafür analysiert er das geltende Recht, aber auch Ausgestaltungsmöglichkeiten für die rechtspolitische Entwicklun...

In dieser kritischen Sozialforschung werden die zugrundeliegenden Machtkonfigurationen und Wissensformen der UN-Entwicklungsagenda herausgearbeitet. Vermachtungsprozesse können bereits im Rückgriff auf das Konzept Staat und den darauf aufbauenden Gruppenbildungen erkannt werden. Alternative Wissensformen erfuhren bereits früh im Aushandlungsprozess einen Ausschluss. Es waren letztendlich nur wenige Privilegierte, die mittels gängiger Methode n...

Schwere Schicksalsjahre und Bomben haben auch Südtirols Weg in Italien geprägt, bis eine friedliche Lösung gefunden wurde. Die Südtirol-Autonomie wird heute als Vorbild zur Lösung von Minderheitenfragen gepriesen. Der Autor untersucht ihre Stärken und Schwächen, vergleicht sie mit anderen und entwickelt das Modell einer idealen Autonomie. Seine Empfehlungen an die Staaten: Fördert und schützt eure Minderheiten, zu eurem Vorteil! Je wohler sie ...

Der Handel über das Internet und hoher Konkurrenzdruck auf Unternehmen führt dazu, dass Empfehlungsmarketing durch (neutrale) Dritte eingesetzt wird, um Verbraucher zu einer Kaufentscheidung zu bewegen. Insbesondere Marketing mit Gütesiegeln und Influencer:innen erfreut sich großer Beliebtheit, eröffnet jedoch ebenso großes Missbrauchspotenzial durch Irreführungen. Um einen einheitlichen Standard zum Schutz vor irreführendem Marketing zu schaf...

Das Buch behandelt das aktuelle Thema der Pay-for-Delay-Vereinbarungen, welches Kartellbehörden, Kartellgerichte und Pharmaunternehmen in den USA und Europa in jüngerer Zeit verstärkt beschäftigt hat. Dabei zeigt die Untersuchung praxisnah auf, wie solche Vereinbarungen anhand differenzierter Kriterien nach europäischem Kartellrecht zu bewerten sind. Zu diesem Zweck werden kartellrechtliche Entscheidungen aus den USA und Europa detailliert unt...

Wirtlich können Lebensverhältnisse heißen, die günstig sind für unser Dasein wie auch für den Erhalt der Natur. Sie sind im ökologischen Sinne Existenzbedingungen. Wie wirtliche Verhältnisse sozial und wirtschaftlich zustande kommen und nachhaltig sein können, wird unter Leitbegriffen gemeinschaftlicher und individueller Haushaltung und Versorgung erörtert und humanen Akteuren als Gestaltungsaufgabe zugeschrieben. Vielseitig diskutiert wird di...

Die Schweiz mit ihren zahlreichen Gewässern hat eine lange Tradition, die Fischerei zu regulieren. Dieser Band beleuchtet die Vielfalt der lokalen Fischordnungen vom 15.-18. Jahrhundert. Welche Rolle spielt die technische Entwicklung? Wie drückt sich das Wissen um die Kreisläufe der Natur und die Notwendigkeit, diese zu schützen, aus? Wie kommt es bei der Festlegung von Normen zu Kooperationen zwischen Herrschaftsträgern? Was ergibt sich aus d...

Das Buch untersucht die Entwicklungsgeschichte und Hintergründe öffentlicher Wirtschaftstätigkeit. Dabei wird deutlich, dass Kommunalwirtschaft in Deutschland ursprünglich fiskalischen oder lenkungspolitischen Zielen unterlag, die zugunsten genereller regulatorischer Vorschriften zunehmend aufgegeben wurden. Entsprechend eng ist Kommunalwirtschaft mit politischen Wirtschaftspositionen verknüpft. Der Beitrag nimmt diese Verbindung in den Fokus ...

Das Werk widmet sich der Frage, wie das vor allem durch den oft leichtfertigen Umgang mit Kunstfälschungen erschütterte Vertrauen in den Kunsthandel gestärkt werden kann. Während zunächst erörtert wird, ob und auf welche Weise Recht ein Marktvertrauen hervorbringen und stabilisieren kann, werden anschließend anhand von Quellenstudien die rechtlichen und geistesgeschichtlichen Rahmenbedingungen des aufkommenden Kunsthandels in der Burgundischen...

Dieses Werk beleuchtet die Auswirkungen des Einsatzes von KI im Erfindungsprozess auf die patentrechtliche Schutzfähigkeit von KI-Erfindungen. Es wird gezeigt, dass nur ein Mensch als Erfinder in Betracht kommt, wodurch der Erfinderbegriff zum Steuerungsinstrument für die Patentierbarkeit von KI-Erfindungen wird. Basierend auf diesen Erkenntnissen wird ein Prüfverfahren entwickelt, das sich u. a. am KI-Entwicklungsprozess orientiert. Mit diese...

The central question of Transition 2.0 is this: what (and how) may a new government do to re-establish constitutional democracy, as well as repair membership within the European Union, without breaching the European rule of law? This volume demonstrates that EU law and international commitments impose constraints but also offer tools and assistance for facilitating the way back after rule of law and democratic backsliding. The various contribu...