284 Ergebnisse - Zeige 1 von 20.

Im Hinblick auf die Betätigungsfelder, die Strukturen, die Organisations-verfassungen und die Haftungsverhältnisse führte die durch das MoPeG veranlasste Personengesellschaftsreform zu einer Annäherung der GbR und der oHG. Die unverkennbar gravierenden Einschnitte in das Personengesellschaftsrecht lassen erkennen, dass die Annäherung von einem gesetzgeberischen Willen getragen wird und nicht lediglich ein mittelbares, reflexartiges Ergebnis is...

Intrakorporaler Drogenschmuggel und Beweismittelbeseitigung durch Verschlucken von "Bubbles", in Plastik oder Stanniol eingewickelten Kugeln mit Kokain oder Heroin, spielen in der Praxis der Strafverfolgung eine bedeutende Rolle. Um ermittlungstechnisch möglichst effizient zu reagieren, kam es seit 1991 in Deutschland zur Verabfolgung von Brechmitteln (Emetika). Dies verbesserte die Beweissituation, führte teils aber zu medizinisch schwerwiege...

Die gegenständliche Abhandlung bezweckt die Judikatur des VwGH zum Scheingeschäft nach § 23 Abs. 1 BAO im Rahmen einer differenzierenden Herangehensweise darzustellen. Diese Zielsetzung wird damit verfolgt die unterschiedlichen Rechtsmaterien, welche der VwGH in seiner Judikatur vom Scheingeschäft abgegrenzt hat aus Sicht des VwGH und aus der Sicht der Lehre zu analysieren. In weiterer Folge werden entscheidende Merkmale hervorgehoben, die für...

Die stetige Zunahme der Internetnutzung - insbesondere der sozialen Netzwerke - und die damit einhergehenden Missbrauchsrisiken führten dazu, im Rahmen der StGB-Reform 2015 einen eigenen Cybermobbing-Tatbestand in das StGB aufzunehmen. Die vorliegende Arbeit analysiert das Für und Wider der gesetzlichen Neuregelung. In einer in immer größerem Umfange digitalisierten und transparenten Welt sind die Ehre und der Schutz der Persönlichkeit Rechtsg...

Bereits vor dem Vertrag von Lissabon nahmen Menschenrechte und Demokratie in den Außenbeziehungen der Europäischen Union eine bedeutende Rolle ein. Durch Lissabon sind sie jedoch klar als Grundsätze und Ziele des Auswärtigen Handelns festgelegt worden. Dieses Buch befasst sich mit der konkreten Umsetzung dieser Vorgaben in der vertraglichen Außenhandelspolitik in der Form von Schutzklauseln innerhalb von Freihandelsabkommen. Es wird dabei nich...

Marken stellen für Unternehmen ein essentielles wirtschaftliches Gut dar. Hohe Investitionen werden dabei in den Bereichen Werbung und Marketing getätigt, um den Wert einer Marke zu intensivieren. Neben dem Schutz »konventioneller« Markenformen, wie bspw. Wort- oder Bildmarken, ist es notwendig geworden, andere Merkmale rund um die Aufmachung von Produkten schützen zu lassen. Ein bedeutender Aspekt ist dabei die Farbe in abstrakter, also kontu...

Prostitution war auch in Österreich lange Zeit strafbar. Dies änderte sich mit der Aufhebung des § 5 LandstreichereiG 1885 sowie dem darauf folgenden StafrechtsanpassungsG von 1974. In Folge dessen erließen die Bundesländer eigene, den Gegenstand Prostitution regelnde Landesgesetze. Vorarlberg schuf entsprechende Regelungen im 3. Abschnitt des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes. Dieses sieht vor, dass Prostitution ausschließlich in behördlich ...

Gewährleistet Art 37 EU-GRC ein subjektiv-rechtliches, einklagbares "Grundrecht auf Umweltschutz" oder gilt dieser Artikel nur als staatsziel-ähnlicher Grundsatz für die EU? Zweitens, entspricht die EU-Umweltpolitik dem Schutzbereich des Art 37 EU-GRC? Als Ausgangspunkt dient das EuGH-Urteil in der Rs Janecek. Dazu werden die zahlreichen primären und sekundären Unionsrechtsquellen bzgl. des "Umweltschutzes" besprochen und beleuchtet. Obwohl si...

Hört man von Restitution hat man sofort die aufregenden Fälle vor Augen. Tatsächlich handelt es sich um unvorstellbare Massen an entzogenen Gütern. Viele Menschen, die nichts mit Jura am Hut haben, wissen nicht dass es bereits 1998 den Versuch gab eine internationale Lösung zu finden: Das Washingtoner Abkommen über Vermögenswerte des Holocaust. In meiner Arbeit versuche ich den Umgang mit diesem Abkommen im deutschsprachigen Raum zu vergleichen.

Der zentrale Aspekt der Diplomarbeit ist das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht des Betroffenen gegenüber dem Auftraggeber einer Datenanwendung. Die Artikel 12 und 13 der Richtlinie 95/46/EG wurden im § 26 Datenschutzgesetz 2000 umgesetzt. Der Mehrwert liegt in einer ausführlichen und praxisnahen Erläuterung der Modalitäten des Auskunftsbegehrens. Eigene Erfahrungen leiten zur Durchsetzung des Auskunftsrechts bei der Datenschutzbehörde über,...

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 hat man die Registrierkassenpflicht in Österreich eingeführt. Die Pflicht zur Aufzeichnung der einzelnen Bargeschäfte wurde mit der RKSV - dem sogenannten Manipulationsschutz - verschärft. In Zukunft soll der Abgabenbetrug durch Nichterfassen von Transaktionen und Schwarzgeschäften gänzlich vermieden werden. Man befolgt somit die Ziele der OECD, wenn es um die Verschärfung des Abgabenbetrugs geht und um Mit...

Der Zeugenbeweis im Strafprozess galt lange Zeit als besonders unzuverlässig. Ab der Mitte des 19. Jahrhunderts etablierte sich in der Strafrechts- und Kriminalwissenschaft schließlich der Glaube an die unbegrenzten Möglichkeiten wissenschaftlichen Fortschritts. Damit einher gingen Bestrebungen die Zuverlässigkeit der Zeugenaussage unter Einsatz von auf Messung und Beobachtung beruhenden naturwissenschaftlichen Methoden zu steigern. In diesem ...

Das vorliegende Werk beschäftig sich mit den arbeitsrechtlichen Aspekten der Mitarbeiterkontrolle durch elektronische Hilfsmittel. Es behandelt die wesentlichen rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen des in der modernen Arbeitswelt stetig an Bedeutung gewinnenden Einsatzes elektronischer Kontrollinstrumente sowie - in einem modernen Arbeitsumfeld nicht wegzudenkender - digitaler Informations- und Kommunikationsmittel. Besonderes Augenmerk leg...

Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen werden vor allem im Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Suchtmittelkriminalität schon seit Jahren eingesetzt. Dabei kommt es jedoch mitunter auch zu Tatprovokationen, in deren Rahmen die Zielperson durch verdeckte Ermittler zur Begehung von Straftaten verleitet wird. Die vorliegende Arbeit zeigt die Probleme, die mit staatlichen Tatprovokationen einhergehen, auf, untersucht die Auswirkungen der Einführung ei...

Mit der Digitalisierung der Medien wandelt sich auch das Geschäftsmodell der Mediaagenturen. Kritiker werfen insbesondere den marktmächtigsten Agenturen vor, durch neue Geschäftsmodelle zunehmend selbst als Vermarkter aufzutreten und damit ihre Rolle als neutrale Vermittler zwischen Medien und Werbungtreibenden zu konterkarieren. Gerade auch die Orientierung der neuen Geschäftsmodelle wie insbesondere Programmatic Advertising an der Finanzmark...

Thema des vorliegenden Buches ist die im älteren römischen Recht begründete collatio bonorum. Dieses vom Prätor geschaffene erbrechtliche Rechtsinstitut, das die Ausgleichung von Vermögenswerten unter Miterben beabsichtigt, wird in nachklassischer Zeit weiterentwickelt und findet auch im heutigen ABGB Anwendung. Von einer einheitlichen Lehre der Emanzipatenkollation kann bis heute nicht gesprochen werden, da über einige Bedingungen der collati...

Der Konflikt im Nahen Osten und insbesondere in Syrien ist spätestens seit Beginn des "Arabischen Frühlings" Anfang 2011 ein viel diskutiertes Thema in der internationalen Literatur- und Medienlandschaft. Es stellen sich völkerrechtliche Fragen in Zusammenhang mit dem Recht eines jeden Staates auf Souveränität und dem eng verwandten Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen. In diesem Werk wird detailliert auf die Voraussetzungen einer vö...

Beim Rauchen handelt es sich seither um ein Streitthema der Gesellschaft. Die gesundheitlichen Folgen stellen jedoch kein Geheimnis mehr dar, weshalb dem Schutz von NichtraucherInnen eine besondere Bedeutung zukommt. Vor allem am Arbeitsplatz, an welchem man ohne rechtliche Maßnahmen dem Tabakrauch schutzlos ausgeliefert wäre, greift der Gesetzgeber daher mit aller Härte durch. Im vorliegenden Werk wird daher zu Beginn der rechtliche Rahmen sk...

Der Villacher Kirchtag gilt als das größte Brauchtumsfest Österreichs. Um diese jährlich in der Villacher Innenstadt stattfindende Veranstaltung jedoch überhaupt abhalten zu können, müssen vom Veranstalter zahlreiche Rechtsvorschriften eingehalten und etliche Bewilligungen beantragt werden. Ziel dieser Diplomarbeit war es, einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Grundlagen - die von der kompetenzrechtlichen Einordnung über die veranst...

Das österreichische Schuldrecht fordert ganz allgemein das Erbringen der geschuldeten Leistung zur gehörigen Zeit am gehörigen Ort und in der gehörigen Weise. Mit den durchaus schwierigen Fragen der Leistung zur gehörigen Zeit - der Fälligkeit - und den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen beschäftigt sich diese Arbeit. Ausgangspunkt der Betrachtung sind zunächst die allgemeinen Regelungen des österreichischen Schuldrechts. Danach folgt eine Er...