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Vor 20 Jahren eröffnete das »Institut für Staatspolitik« (IfS), anfangs im hessischen Bad Vilbel, seit 2003 im sachsen-anhaltinischen Schnellroda angesiedelt, den politischen Kampf im vorpolitischen Raum, um Debatten anzustoßen und Diskurse zu beeinflussen. Über Jahre blieb der Einfluss dieses heterogenen Netzwerkes von Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek, der auch den ebenfalls in Schnellroda ansässigen Verlag »edition antaios« leitet, ver...

Während der Corona-Krise spielten sich erschütternde Szenen in den Kliniken vieler EU-Länder ab, vor allem in Italien, Spanien und Frankreich. Sie führten die Folgen einer bereits bisher verfolgten Sparpolitik vor Augen, wie sie von Brüssel verordnet und von Regierungen willfährig durchgesetzt wurden. Mit einem immer dichteren Netz neoliberaler Verträge, Richtlinien und Verordnungen begann die EU systematisch die öffentliche Daseinsvorsorge z...

»Ich habe nichts gegen Fremde, und die AfD-Nazis wähle ich schon gleich nicht. Aber dass Flüchtlinge uns die Arbeitsplätze wegnehmen, ist doch nicht zu bestreiten!« So hört man es allenthalben. Diese guten Deutschen stellen inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung. Ihre Fremdenfeindlichkeit ist »in der Mitte der Gesellschaft angekommen«, heißt es. Man begegnet ihr in Verwandt- und Nachbarschaft, in Schule und Uni, in Kneipe und Verein, auf Zug...

Die Linksparteien in den Ländern der Europäischen Union kommen nicht in die Offensive: Linke Parteiprojekte machen im Europaparlament lediglich 5, 5% bzw. 41 Abgeordnete aus. Starken Parteien in Griechenland, Spanien und Portugal und aufsteigenden Parteien in Belgien, Slowenien und Kroatien stehen schwache Parteien in Österreich und Italien gegenüber. In Frankreich und Deutschland stagniert die Linke, während sie in Nordeuropa moderate Zuwächs...

Beim rassistischen Attentat am 19. Februar 2020 in Hanau haben die Sicherungsorgane erneut den Wettlauf gegen die Gewaltgefahren von rechts verloren. Die Entfesselung von Ressentiments durch Höcke & Co. hat ein Klima geschaffen, das Alltag, Öffentlichkeit und Politik vergiftet. Und in Erfurt war mit der Wahl von Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten durch eine FDP/CDU/AfD-Mehrheit die Selbstdemontage demokratischer Parteien zu erleben -...

Es bleiben nur noch 15 Jahre um eine verheerende Klimakatastrophe zu verhindern und die Wirtschaft und Infrastruktur klimaneutral zu gestalten. Ohne soziale Gerechtigkeit scheitert der Klimaschutz und ohne radikalen Klimaschutz gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Die zusammenhängenden Krisen sind ohne eine radikale Umverteilung von Reichtum, wirtschaftlicher und politischer Macht nicht zu überwinden. Wir stehen vor einer grundlegenden Weichen...

»Dies schöne Land, wenn man darin nur leben könnte!«, soll Friedrich Engels gesagt haben, als er im Alter von 73 Jahren zum letzten Mal das Rheinland durchquerte. Reiner Rhefus führt in seinem Buch zu Orten, die mit Engels' Leben in Verbindung standen, schildert Ereignisse und Personen der Stadtgeschichte. Behandelt werden die familiäre Herkunft, die jugendliche Prägung in den Industriestädten, die ersten politischen Aktivitäten und »kommunis...

Im ersten Teil werden die Grundlagen der Betriebs-, Tarif- und Gesellschaftspolitik entwickelt sowie die Schutz- und Gestaltungsfunktion von Gewerkschaften erläutert. Der zweite Teil behandelt die praktische Gewerkschaftsarbeit im Betrieb. Hier geht es um die unterschiedlichen Bedingungen vom Klein­betrieb bis zum globalen Konzern. »Lesetipp: Zahlreiche Praxistipps machen Handlungsfelder wie Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen anschaulich.« (s...

Zum Ende des Zweiten Weltkrieges ließ die Hamburger Gestapo das Polizeigefängnis Kola-Fu räumen. Ab dem 12. April 1945 wurden etwa 800 Gefangene in mehreren Gruppen von ungefähr 100 bis 200 Häftlingen in viertägigen Fußmärschen, großenteils barfuß und kaum mit Wasser und den nötigsten Lebensmitteln versorgt, zu dem mehr als 80 Kilometer entfernten »Arbeitserziehungslager Nordmark« im Kieler Stadtteil Hassee getrieben. Mehrere Häftlinge wurden...

Dieter Strützel war Kultur- und Literaturwissenschaftler, Lektor beim Mitteldeutschen Verlag, Kultursoziologe an den Universitäten Leipzig und Jena sowie ab 1990 Vorsitzender der PDS Gera und stellvertretender Landesvorsitzender der PDS Thüringen. Er wirkte in zwei politischen Systemen - in beiden gegen den Strom der Zeit. Ein Sokrates der DDR, ein Lehrer, der nicht große Werke schrieb, sondern lieber mit den »kleinen Leuten« stritt. Einer, d...

Edith Fahsing und Gerd Graw waren Kinder der von der Weltwirtschaftskrise gebeutelten 1930er Jahre und der 1940er Kriegsjahre. Ihr lebenslanges ­Engagement gegen Militarismus und Rechtsextremismus speiste sich aus diesen frühen geschichtlichen Erfahrungen. Edith stammte aus einer antifaschistisch geprägten Familie. Sie und Gerd Graw gerieten nach Kriegs­ende in Opposition zur westdeutschen Mehrheitsgesellschaft. Beide engagierten sich für die...

Die Autor*innen behandeln das politische System des Kaiser­reichs, die mit den Massenstreiks 1917/18 wachsende Ablehnung des Kriegs in der Arbeiterschaft und den Matrosenaufstand in Kiel. Zu den Erfolgen der Revolution gehörten das Frauenwahlrecht, der 8-Stunden-Arbeitstag, Koalitionsrecht, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, Tarifautonomie und gesetzliche Betriebsräte. Die soziale und ökonomische Gleichheit der Geschlechter blieb all...

Die Rückführung der aus Deutschlands renommiertester Universitätsklinik ausgegliederten »Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH« (CPPZ) zum 1.1.2020 steht als Erfolg am Ende des Kampfes von Physiotherapeut*innen, Ergotherapeut*innen, Masseur*innen und Bademeistern, deren Arbeitsbedingungen sich während der Zeit der Ausgliederung stetig verschlechtert hatten. Eine Betriebsversammlung im September 2018 bildete den Auftakt zu einem in...

Arbeitskämpfe brauchen das Bild der Solidarität mit vielen Menschen auf der Straße. Um die Auseinandersetzung aber nicht nur zu führen, sondern sie auch zu gewinnen, bedarf es einer Strategie, die die Beschäftigten mobilisiert und die Gegenseite wirtschaftlich und öffentlich unter Druck setzt. Erfolgreiche Arbeitskämpfe kombinieren drei Faktoren: Mächtigkeit, Mobilisierbarkeit und Wirksamkeit. Mit Mächtigkeit sind in diesem Zusammenhang die g...

Auch Unternehmen treibt das Streben nach Sinn um. Früher orientierten sie sich fast ausschließlich am Ziel des Profits. Um für die Beschäftigten attraktive Arbeitgeber zu sein, stellen sie die Produkte und Dienstleistungen inzwischen stärker in den Fokus der Sinnhaftigkeit. Auch die Politik entwickelt in diesem Zusammenhang Strategien, Arbeit neu zu denken. Das Buch enthält Beispiele von und für Unternehmen und Beschäftigte, mit denen eine we...

Hinkelammert verdeutlicht, wie sich die Auffassung des historischen Materialismus und damit der menschlichen Gesellschaft im Marxschen Denken entwickelt. Der Markt wird zum Ausgangspunkt des Wirtschaftens, der Mensch zu einem verachteten und ausgebeuteten Wesen. Ziel einer Befreiung wäre die Unterordnung des Marktes unter das Leben der Menschen. Das aber setzt eine Kritik der politischen Ökonomie voraus. Zudem zeigt Marx, dass die Marktordnun...

Werner Goldschmidt hat sich bis zu seinen letzten Forschungsarbeiten intensiv mit Geschichte und Problemen der marxistischen Gesellschaftstheorie beschäftigt - nicht nur konzeptionell, sondern auch eingreifend (von den >Klassenkämpfen in Westeuropa< 1971 bis zur Auseinandersetzung mit der Transformationsdebatte 2016/17). Im Laufe seiner Forschungen hat er sich auch mit der Entwicklung des abendländischen politischen Denkens beschäftigt. Ergeb...

Afrikas Gegenwart ist Ergebnis von 500 Jahren eurafrikanischer Geschichte, die seit 60 Jahren afrikanischer Unabhängigkeit fremd- und selbstbestimmte Einflüsse vermengt. Damit spiegelt sich seine koloniale Vergangenheit in vermeintlich modernen Webmustern wider: Afrika hatte keine Chance, an den politischen und technischen Revolutionen seiner Kolonialmächte teilzunehmen. Auf dem »Schwarzen Kontinent« überlagern sich deshalb politische und wir...

Michael Brie skizziert zunächst die zentralen Widersprüche, die den Sozialismus seit seiner Herausbildung im 19. Jahrhundert geprägt haben: zwischen den Sozialisten und Kommunisten der 1820er bis 1840er Jahre, zwischen den Anhängern Proudhons und Bakunins einerseits, den Marxisten andererseits in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts sowie zwischen Sozialdemokratie und Bolschewiki im »kurzen« 20. Jahrhundert. Nunmehr hat der Kapitalismus se...

Die erste große Aufgabe der EU-Kommission unter Ursula von Leyen besteht darin, die Stagnationskrise zu überwinden, in der sich die EU aufgrund der Re-Nationalisierungstendenzen und des Aufstiegs des Rechtspopulismus befindet. Die zweite Herausforderung liegt in der Entwicklung eines European Green Deal, mit dem die EU weltweiter Vorreiter in der Bekämpfung des Klimawandels zu werden beabsichtigt. Zu den integrationspolitischen Krisenphänomen...