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Es ist zunächst nicht mehr als eine Plattitüde, dass fließende und stehende Binnengewässer nicht an nationalen Grenzen Halt machen - wenngleich sich an ihnen wie etwa am Bodensee und am Oberlauf des Rheins häufig auch Staatsgrenzen gebildet haben. Ist Wasser aber in grenzüberschreitende Zusammen­hänge eingebettet, bedarf es namentlich im Hinblick auf den Gewässerschutz, die vielfältigen Nutzungs­ansprüche an das Gewässer sowie den Schutz vor H...

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im deutschen Zivilprozess wird seit jeher als unzureichend kritisiert. Mit der Neuregelung des prozessualen Geheimnisschutzes im Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Jahr 2019 ist das Thema im wissenschaftlichen Diskurs aktueller denn je. Zugleich kann beobachtet werden, dass insofern relevante Streitigkeiten zunehmend in den Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit abwandern. Folglich liegt die Vermutu...

Können sich Inhalt und Schutzbereich von Patentschriften über die Zeit verändern, oder sind sie statisch? Kann bei der Inhaltsermittlung einer Quelle also ein Empfängerhorizont zugrunde gelegt werden, der erst nach der Quelle entstand? In der patentrechtlichen Praxis stellt sich diese Frage zum einen im Rahmen der Erteilungs- bzw. Rechtsbestandsprüfung, wenn eine Patentanmeldung gegenüber einer älteren Patentschrift als Stand der Technik auf i...

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»From Clones to Claims« has evolved as a reaction to the ready internet availability of all decisions of the Boards of Appeal of the European Patent Office (EPO). While the increased availability is one thing, using the information in daily practice is another. This translation is the aim of the 7th edition of this book. It has become a guide through the available decisions not only of Boards 3.3.04 and 3.3.08 - the initial biotech Boards - bu...

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Der „fliegende Gerichtsstand" im UWG ist in der Vergangenheit immer wieder in das Fadenkreuz rechtspolitischer Kritik geraten. Anlässlich der anhaltenden Kritik hat sich der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26. November 2020 dazu entschieden, den („fliegenden") Tatortgerichtsstand im UWG weiter einzuschränken. Ziel dieser Arbeit ist es, den „fliegenden Gerichtsstands" im UWG auf der Grundlage der widerstreiten...

Das Wohnungseigentumsrecht ist für die notarielle Gestaltungspraxis von überragender Bedeutung. Ob es um die Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung eines kleinen Mehrfamilienhauses oder einer großen Mehrhausanlage geht, die Notar:innen sind stets auf fundierte Kenntnisse des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) angewiesen, um den Eigentümer:innen die verschiedenen Gestaltungsoptionen und ihre Grenzen aufzeigen zu können. Das Kölner Formularbu...

Der Kommentar zu den Verfahrensregeln zum Steuerstrafrecht und zur Betriebsprüfung, §§ 193-208 AO mit zahlreichen Fallbeispielen, Strategiehinweisen, allem Einschlägigen zum Verfahren mit Mustertexten NEU in der 3. Auflage: Schaubilder Beispiele, Mustertexte Noch mehr praktische Informationen Hinweise zur AStBV, RiStBV, BPO 2000 Hinweise für richtige Verteidigungsstrategien. Es bietet interessante Anregungen und Lösungsvorschläge sowohl für ...

Als klare und übersichtliche Einführung in das europäische Markensystem ist das kompakte Werk ideal für alle, die sich mit der Unionsmarke als Praktiker:in befassen oder zu Studienzwecken oder zur Spezialisierung einarbeiten wollen. Die Gesamtdarstellung gibt angesichts der wachsenden Bedeutung des Markensystems in Europa (über 2 Millionen Eintragungen von Unionsmarken) einen schnellen und umfassenden Überblick und hebt speziell die Abweichung...

25 imposante Persönlichkeiten erzählen von ihrer rechtsanwaltlichen Tätigkeit als „Zeugen der Verteidigung" und nehmen die Leserinnen und Leser mit auf eine spannende Reise durch ein knappes halbes Jahrhundert. „Strafverteidigung ist Kampf." An diese treffenden Worten von Prof. Dr. Hans Dahs knüpft das vorliegende Buch an und zeichnet im Wege einer „oral history" eindrucksvoll die Geschichte der modernen Strafverteidigung Deutschlands - erzähl...

Das Recht der Unternehmenskennzeichen bietet gegenüber dem Recht der Marken ein eigenständiges Schutzsystem. Seine Schutzmöglichkeiten sind breiter, werden aber häufig nicht genutzt. Das Werk schafft hier Abhilfe. Es konzentriert sich als einziges völlig auf das Unternehmenskennzeichen und behandelt alle Fragen detailliert und umfassend von den Grundlagen bis hin in die kleinsten Verästelungen. Insbesondere die Verzahnung mit dem Firmenrecht u...

Die Grundrechte sind seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes vor mehr als sieben Jahrzehnten für die gesamte Rechtsordnung immer bedeutsamer geworden. Vor allem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat sie in ihren subjektiv- und objektivrechtlichen Gehalten in einem Maße entfaltet, den der Verfassungsgeber nicht ahnen konnte, und die die Tätigkeit aller Staatsgewalten nachhaltig prägt. Diesem Bedeutungsgehalt der Grundrechte für ...

Der Kommentar erläutert in klarer und präziser Sprache Entstehung, Aufbau und Bestimmungen des HWG, europäisches Recht zur Öffentlichkeits- und Fachkreiswerbung, Verbote und Gebote in der Heilmittelwerbung, Geldbußen und Strafen bei Verstößen gegen das HWG, wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen von Konkurrenten und Verbrauchern. NEU in der 6. Auflage: Das UWG ist durch das »Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs« grundlegend novellier...

Der Kommentar bietet Praktikern in Verwaltung und Wirtschaft, in beratenden Berufen und in der Rechtsprechung eine wissenschaftlich fundierte Hilfe für den Umgang mit dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Die Umweltverträglichkeitsprüfung, die bei der Genehmigung umweltrelevanter Vorhaben vorgesehen ist, umfasst die Auswirkungen eines Vorhabens auf den Menschen und die Umwelt (Wasser, Natur, Landschaft) und Kult...

Die Neuauflage des Werkes vermittelt praxisorientiert und anhand zahlreicher Beispiele die Grundstrukturen des Rechts gegen unlauteren Wettbewerb (Lauterkeitsrecht). Umfasst sind neben den Vorschriften des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) auch die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) sowie ergänzende Vorschriften des Medienrechts und der EU-Transparenz-Verordnung. Über das materielle Recht hinaus...

Die Kapitalmarktkommunikation im Allgemeinen sowie die Investorenpflege (Investor Relations) im Besonderen gelten traditionell als dem originären und exklusiven Aufgabenbereich des Vorstands zugewiesen. Dem Aufsichtsrat, der nach herkömmlicher Ansicht als Innenorgan verstanden wird, kam insoweit bisher keine Funktion zu. In der Unternehmenspraxis soll in den vergangenen Jahren hingegen zunehmend auch ein Austausch zwischen Investoren und Aufsi...

Umwandlungsrecht und seine Querbezüge- aktuell, fundiert, präzise, praxisnah Das Handbuch der Unternehmensumwandlung bietet dem Leser eine praxisorientierte Darstellung des Umwandlungsrechts, die in Ansehung der Komplexität des Themas und dem Anspruch des Adressatenkreises stets auch die gezielte wissenschaftliche Vertiefung beinhaltet. Es richtet sich an alle Angehörigen der rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe, an Gerichte und N...

Der bewährte Standardkommentar wurde umfassend überarbeitet und berücksichtigt den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebung. Seit dem Erscheinen der Vorauflage sind durch den Deutschen Bundestag tiefgreifende Änderungen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes beschlossen worden. Diese Fortentwicklung des Eisenbahnkreuzungsrechts wird in der Neuauflage umfassend dargestellt und berücksichtigt. Schließlich waren zahlreiche Richtlinien, Rundsch...